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Handy & Neander

bei der Arbeit

 

Für das Zypern-Hilfspaket stimmten 487 Abgeordnete, 102 stimmten dagegen, 13 enthielten sich.

 

Süddeutsche.de 

 

18. April 2013 07:32 Bundestag zur Euro-Krise

Das Zypern-Rettungspaket ist unrechtmäßig

Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek

 

Auszug:

 

" Das Papier von Kommission und EZB, dessen Inhalt die Bundesregierung sich zu eigen gemacht hat, ist eine Provokation des Bundestags. Die Rettungspolitiker gerieren sich wie absolutistische Potentaten, die ohne jede Rechtsbindung handeln können und für die die Bestimmungen des ESM-Vertrages nichts als bedrucktes Papier sind. Sie vertrauen offenbar darauf, dass der Bundestag sich als Abnickparlament erweist, das alles schluckt, was ihm zur "Euro-Rettung" vorgelegt wird. Der Bundestag kann seiner vom Bundesverfassungsgericht geforderten Haushaltsverantwortung aber nur gerecht werden, wenn er nicht blindlings jeder Behauptung folgt. Eine eigenverantwortliche Risikoabschätzung ist aber nur auf Basis nachvollziehbaren Zahlenmaterials möglich. Der Bundestag muss daher darauf bestehen, dieses vor der Abstimmung zu erhalten.

Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg."

 

usw.   Lesen Sie den Beitrag komplett auf der Süddeutschen Zeitung

 

URL:  http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zur-euro-krise-das-zypern-rettungspaket-ist-unrechtmaessig-1.1651846 

 

Und was hat das mit der Evolution zu tun?

 

Es handelt sich um ein ständiges Problem. Wir Menschen haben keinen von der Natur gegebenen Kanon von Verhalten, weder zum Wohl noch zum Unwohl, der stabile Werte aufweist. Wir sind immer situationsabhängig angehängt an die Beurteilung gut oder besser oder am besten und entscheiden uns folglich ohne jede Rücksicht auf Recht und Ordnung - nur für das eigene Fortkommen. Altruistische Motive gibt es nur in intellektuellen Begründungen. In unserem Wesen ist altruistisches Verhalten unauffindbar. Es ist verkleideter Egoismus, der sich auf den egoistischen Nutzen in der nahen, uns beeinflussenden, Umgebung bezieht. Und da wir uns den vermutet Erfolgreichen anschließen, nennen wir es einfach altruistisch, weil da noch welche profitieren.

 

Wolfgang Bosbach formuliert das im Video extrem knapp: aus rechtlichen, ökonomischen und politischen Gründen, auf Welt.de

http://www.welt.de/politik/deutschland/article115395260/Warum-Bosbach-gegen-die-Zypern-Hilfe-stimmte.html

 

 

 

 

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