Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016
Wählerstimmen kosten nichts. Die Wähler zahlen sogar die Werbung selbst – zum größten Teil.
Was nichts kostet – ist nichts wert. Was man umsonst haben kann, wird nicht wertgeschätzt. Eben weil es ja auch keinen Wert hat.
Unsere Stimme ist sinnlos. Weil sie unseren Willen nicht enthält und ihn folglich niemandem weitergibt. Wahlprogramme und Werbeplakate sind Schall und Rauch und sind ebenso sinnlos.
Unsere Wählerstimme ist jedoch die einzige Waffe, die wir als Wähler haben.
Sonst haben wir nämlich nichts.
Doch, na klar, fast hätt’ ich’s vergessen, wir dürfen demonstrieren, Schilder herumtragen und Menschenketten bilden, mal mit und mal ohne Kerzen. Wir können Parolen skandieren bis die Stimmbänder reißen usw.
Alleine Berlin hat in einem Jahr ca. 3000 Einzelveranstaltungen genannter Art.
Das ist in meinen Augen der wahre Circus Maximus „Demokratie“ geheißen.
Sie lassen uns spielen. Sie lassen uns uns selbst erschöpfen und wir bestätigen ungewollt, jedes Mal, wenn wir demonstrieren, dass all der Aufwand nix bewirkt.
Alle müssen jetzt aufpassen. Sie haben bereits angekündigt, was als Nächstes kommt. Überall im Stadtgebiet 30 km/h. Wenn das losgeht, steigt der Smog wie geplant noch weiter an und zusätzliche Plaketten werden uns alle weiter einschränken. Mit noch mehr 30er Zonen ist die Stadtautobahn dann 6 – 20 Uhr im Stillstand.
So dreist, das vor der Wahl anzukündigen sind sie nur, weil wir ja immer wieder wählen, egal wie schlecht sie uns behandeln. Dieser Brauch hat die Parteien und ihre Politiker konsequent von den Wählern entbunden.
So lange unsere Stimme keinen Wert hat, so lange werden wir keine Demokratie haben, die den Namen verdient.
In der Natur kommt „kostet nichts“ so gut wie nirgends vor. Irgendeinen Effekt ohne jede Anstrengung erhaschen zu können, ist barer Unsinn. Selbst Sterntaler, die vom Himmel fallen, muss man alsbald aufsammeln, sonst sind sie weg.
Wenn unsere Stimme etwas kostet, also jemand etwas dafür leisten muss, bekommt sie Beachtung, dann ist sie etwas wert – genau und nur deshalb, weil man sie nicht ohne eine Gegenleistung bekommt.
Das wäre dann für mich ansatzweise ein Einstieg in die andauernd postulierte
„Herrschaft des Volkes“. Ein Signal auf jeden Fall, dass wir beachtet werden wollen.
Unsere Stimme ist unser einziges Mittel, Einfluss auszuüben. Im übertragenen Sinn ist sie eine Waffe. Nur nicht scharf. Verleihen wir ihr Schärfe, werden alle laut schreien, das ist undemokratisch und Diktatur des Proletariats und ähnlich übertriebene Verteidigungsmittel.
Heften wir unsere Stimme an eine Bedingung, muss es eine Angelegenheit mit Tragweite für ganz viele Menschen sein und es muss eine echte Beschwernis für viele sein.
Und es muss recht mühelos umsetzbar sein, sonst werden selbst einfache Regelungen unter Ausredenlawinen begraben.
Was uns in Berlin und Umgebung alle betrifft, ist der absurd belastende Straßenverkehr. Das Umland und wir bilden eine Bewegungsstruktur ab, die viel mit Broterwerb und Transport zu tun hat. Menschen und Güter werden alternativlos hin und her gefahren – überwiegend mit dem Auto.
Unser ureigenstes Anrecht ist in allen Belangen, dass die Obrigkeit, die uns steuern darf, dies unter dem Gesichtspunkt der absolut unvermeidlichen, geringstmöglichen Belastung der Bürger erbringen muss.
Natürlich ist niemand den ganzen Tag aggressiv. Nur begegnen wir heute alle drei Minuten einem Drängler, Dichtauffahrer mit blendenden Lichtlanzen. Wir treffen ausweglos Eilige, massenhaft stabile Linksfahrer und betont langsam zuckelnde Mittelspurbesitzer und was es sonst noch gibt. In wenigen Minuten auf der Straße sind alle von Auseinandersetzungen betroffen und damit sich keiner mehr beruhigen kann, stehen wir gefühlt alle 500 Meter vor roten Lichtern und gleich darauf kämpfen wir wieder um jeden Meter bis zur nächsten Ampel.
Zu viel Fremdbestimmung, wie andauernd anhalten zu müssen, ohne instinktiv Notwendigkeit erkennen zu können, macht Menschen aggressiv. Mehr benötigen wir dafür nicht. Unser hochsensibles Gerechtigkeitsempfinden ist aus Gründen des sozialen Zusammenhalts in unserer frühen Zeit als Spezies, der herausragende Faktor gewesen, der uns hat überleben lassen, weswegen wir natürlich dies Empfinden auch heute noch haben.
Obendrein wird jede Spezies, die für Fortbewegung Energie aufbraucht, spontan sauer, wenn sie gezwungenermaßen aber spürbar sinnlos Schwung aufgeben muss. Schauen Sie, wie lange Usain Bolt und die anderen mühsam auslaufen müssen nach dem Ziel.
Jeder versucht sein Tempo beizubehalten, das ist es, was uns immer zögern lässt beim Bremsen und uns kurz nachdenken lässt, ob es nicht doch noch bei „Gelb“ klappt?
Der zähe Wunsch, sich beim gehen, laufen, fahren mit Fahrrad, Auto, LKW nicht Verlangsamung aufzwingen zu lassen, ist unausrottbar.
Jeder weiß, wie stressig das dauernde Anhalten ist. Die einzigen belasteten Betroffenen sind aber alternativlos wir - alle Eltern, Kinder, Familien, die ganze Stadt letztlich und die Pendler von draußen. Jeden Tag Zehntausende, die den Stress nach Hause tragen. Stellen sie sich all die Kämpfe und Streite vor, die deshalb überall ausgefochten werden. Und kaum ist die Nacht vorbei, stehen wir wieder im gewollten Stau.
Denn Stress kann ein Mensch nur loswerden, wenn er ihn abbaut. Er schmilzt nicht einfach so.
Stress wird ausgelöst, um uns kampfbereit zu machen und dann stehst du da vor der Ampel und streitest egal mit wem oder was, nur zum Abbau von Adrenalin, dem man anders nicht entkommt.
Allein der Verkehr produziert Tag für Tag zehntausende entnervter Menschen, die sich am Ende noch mit ihrem schlechten Gewissen rumplagen müssen, was wieder neuen Stress verursacht.
In den letzten zwei Jahren haben sie die Ampeln sukzessive so verändert, dass zu lange Grünphasen Leerlauf auf der Kreuzung zeigen, niemand fährt. Sie haben an viel befahrenen Straßen zu kurze Schaltungen, damit die Schlangen auf allen Zufahrten erst gar nicht enden. Der Hit ist aber, alle auch nur 200 Meter entfernte Ampeln lassen nur den Ersten durch und alle folgenden stehen schon wieder. Das machen Sie überall in der ganzen Stadt. Und sie packen auch bei völlig unnötigen schwach frequentierten Einfahrten von Wohngebieten die Rotphase absichtlich so, dass alle anhalten müssen, obwohl oft gar keiner von der Seite kommt.
Jeder von uns bemerkt aber auf einer tieferen Ebene, ob er von den Verkehrsplanern angemessen behindert oder böse behindert wird. Wir müssen dazu nicht nachdenken. Wir wissen es einfach. Zu sehen, dass man sinnlos behindert wird, das macht alle sauer. Und alle die sauer werden, machen alle, die es gerade noch nicht sind, auch noch sauer.
Sämtliche Ampeln - raffiniert gesteuert - auf Rot zu stellen und damit den Verkehr zum andauernden Stillstand vor Ampeln zu zwingen, besetzt den Spitzenrang absolut unnötiger Belastung.
Alle Pendler und alle Rentner und alle, die Kinder in Kita oder Schule etc. bringen und holen und alle Berufsfahrer, die unter heftigem Druck Waren in der Stadt herumfahren müssen, alle Radler alle Mopedfahrer, alle zu Fuß gehenden – einfach die ganze Stadt wird diesem unsinnigen Diktat unterworfen.
Unsere Berliner Abgaswerte sind katastrophal. Und täglich sind in den Nachrichten Meldungen, dass die Aggressivität der Verkehrsteilnehmer ansteigt.
Für den Klimaschutz; darauf muss man erst mal kommen.
Die Wahrheit ist, alle sind erheblich aggressiver, als sie es wären, wenn der Verkehr fließen würde und die Abgas- und Staubbelastung wäre schnell abgebaut, wenn die Fahrzeuge nicht stehen, sondern fahren.
Damit sie nicht fahren, hat man eigens einen Verkehrsplaner ohne Führerschein, Herrn Burkard Horn, der „König der Ampeln“ so titelte die Berliner Zeitung, zu unserem Staukönig gemacht. Die Verantwortung für die tägliche Quälerei liegt bei ihm.
Das kann so nicht bleiben. Ohne Opfer gibt es keine Paradigmenwechsel. Horn muss gehen, das muss an die Stimme gebunden sein, sonst ist das Vorhaben saft- und kraftlos. Wenn wir keine Köpfe fordern, wird man uns nicht ernst nehmen. So funktionieren die nun mal, die oberen paartausend.
Der Aufschrei „Was bildet sich der Wähler denn da ein?“, wird beweisen, dass sie fortgesetzt unsere Not ignorieren wollen.
Auf die Fülle der Ausreden dürfen wir gespannt sein.
Alle Demonstrationen, alle Sitzblockaden, alle Plakate, alle Aufrufe nutzen wenig. Wir kriegen die nicht erzogen. Macht verleitet dazu, es doch am Ende anders zu machen, als es die Wähler wollen. Die „Mächtigen“ sind eben auch nur Menschen und deshalb müssen die auch geführt werden – von uns.
Was wir fordern, muss einfach, klar und unmissverständlich sein. Deshalb kann es bei jeder Wahl nur um eine Sache gehen. Und die muss die wichtigste für die meisten sein.
Die Berliner Wahl wird zum Prüfstein. Nutzt die Möglichkeit und bleibt dabei ehrlich.
Alle, die sich anschließen, fordern gemeinsam folgende neue Verkehrsstruktur.
Für ein Jahr werden von allen Straßenzügen Berlins die längsten und aus dieser Liste die ersten hundert mit der größten Verkehrsbelastung rund um die Uhr an allen Tagen mit einer grünen Welle, bei 45 km/h ausgestattet. Die Welle darf nur unterbrochen werden, wo zwei von den hundert einander kreuzen. Dort haben im ersten halben Jahr die Nord-Süd-Strecken Vorrang und im zweiten Halbjahr die Ost-West-Strecken.
Die grünen Wellen müssen alle spätestens drei Monate nach dem Zusammentritt des neu gewählten Abgeordnetenhauses geschalten sein.
Burkhard Horn wird aus dem Amt entfernt.
Das ist der Deal:
Die Partei oder Wählervereinigung, die das öffentlich und verbindlich zusagt, erhält meine Stimme und sonst niemand. Das ist meine Zusage und die werde ich einhalten.
Selbstverständlich sind und bleiben die Berliner Abgeordneten in ihren Entscheidungen völlig frei.
Sie können sich frei entscheiden, vor der Wahl zuzusagen, bei Beteiligung an der Stadtregierung die geforderte „Grüne Welle“ für ein Jahr einzuschalten, indem sie den Wählerwunsch zu Ihrer Sache machen und die Bürgerempfehlung in Kraft treten lassen.
Das ist dann endlich mal ein Wahlversprechen, das gehalten ward.
