dahin haben sich alle modernen Demokratien entwickelt. Entscheidend ist bei einer Wahl, dass etwas von dem "Gewählten", wie gewünscht, entsteht und dies sich von dem "Nicht-Gewählten" unterscheidet. Wenn nicht, ist es enttäuschend, da man sich getäuscht sieht.
"Wochenlange Stimmabgabe, mobile Wahlkabinen, Wahlurnen am Bahnhof"
Was Frau Fahimi will und nicht nur sie, ist mehr zahlenmäßige Untermalung für jedweden Mist, den die Politik hervorbringt. Es mangelt den Volksvertretern an Applaus und den wollen sie um die Ecke konstruieren. Dann nennen sie den Mist Wählerauftrag.
Und nun der Trost: Es gibt für alles eine Lösung. Was Menschen ausmacht, ist ihre ungeheure Findigkeit. Es klemmt aber meist bei der Realisierung. Revolutionen bringen nur Schall und Rauch und Leid.
Es geht so - endlich einmal demokratisch.
Das Wahlgesetz muss ein wenig geändert werden. Alle, an der Wahl teilnehmende Parteien, müssen verbindliche Wahlprogramme vorlegen. Verbindlich heißt: die ausformulierten Gesetzesvorhaben, müssen vier Wochen vor der Wahl feststehen. Diese müssen in der Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden. Werden sie verändert eingebracht, kann die Partei die von ihrem Gesetzesvorhaben abgewichen ist, nicht an der Regierung in der folgenden Legislaturperiode teilnehmen. Werden die Vorwahlgesetze überhaupt nicht eingebracht, kann die Partei in der folgenden Legislaturperiode nicht gewählt werden. Sie wird für diese Wahl ausgeschlossen.
Ich bin sicher, die Verarsche wird dann deutlich weniger. Natürlich werden sie heißlaufen. Aber wir sind das Volk - die Mehrheit. Demos ist das Volk, Kratie die Herrschaft. Wir bestimmen mehrheitlich, dass Parteien so gewählt werden - oder wir wählen nicht, das ist ganz exakt die Herrschaft des Volkes. Denn Herrschaft bedeutet letztlich, dies zu tun und das zu lassen. Man hat die Wahl.
